Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MÁGOA FOR BUSINESS (im Folgenden: "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden: "Kunde") in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Angebot & Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Lieferung der Ware zustande.
(3) Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Vorstehendes gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

• 65% Anzahlung nach Auftragsbestätigung und vor Produktionsbeginn

• 35% Restzahlung vor Auslieferung der Ware

(4) Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben.
(6) Bei der Zahlung hat der Kunde zwingend die dazugehörige Rechnungsnummer anzugeben. Tut der Kunde dies nicht, so kommen wir bis zur Bekanntgabe der Rechnungsnummer durch den Kunden nicht in Verzug.

§4 Liefer- & Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Produktionsfreigabe und die Anzahlung des Kunden voraus.
(3) Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen.

§5 Lieferzeit- & Lieferverzug
(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(3) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
(2) Bei Annahmeverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

§7 Widerrufsrecht
Da es sich bei bestickten bzw. bedruckten Textilien um eine individuelle Fertigung nach Kundenspezifikationen, also nach eigenen Vorgaben oder Präferenzen, handelt, sind diese von einem Widerruf ausgeschlossen.

Hier verweisen wir auf § 312g Abs. 2 Nr. des BGB:

§ 312g Widerrufsrecht:

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

(2.1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Bezahlung weiterzuveräußern oder zu verpfänden.

§9 Verfügungsberechtigung, Produktsicherheit, Fertigstellung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nur bestimmungsgemäß und unter Beachtung der geltenden Vorschriften zu nutzen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für unsachgemäße Handhabung oder Verarbeitung der Ware durch den Kunden.

§10 Schutzrechte
Soweit der Kunde durch seinen Auftrag gesetzliche Schutzrechte und/oder Urheber- oder Eigentums- und/oder Markenrechte Dritter in Anspruch nimmt, sind wir nicht zur Prüfung verpflichtet, ob dieses Vorgehen des Kunden rechtmäßig und vom Rechteinhaber erlaubt ist.

Sollte uns der Rechteinhaber in irgendeiner Form auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch nehmen, so hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme vollständig von jedweder Forderung und/oder anderweitigen Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.

§11 Farbabweichungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Übermittlung der Muster durch elektronische Kommunikationsmittel zu Farbabweichungen kommen kann; dies bedeutet, dass das Muster auf dem Bildschirm des Empfangsgeräts des Kunden Farbabweichungen gegenüber der Wirklichkeit aufweisen kann. Hierfür übernehmen wir keinerlei Haftung und dies begründet auch keinen Mangel.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er das Recht hat, die Übersendung einer Stoffprobe in Natur zu verlangen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt ausschließlich die per elektronischen Kommunikationsmittel versandte Probe und Farbabweichungen sind unerheblich und begründen keinen Mangel.

§12 Muster
(1) Soweit auf Wunsch des Kunden vor der eigentlichen Bestellung ein Muster angefertigt wird, so hat der Kunde dieses Muster nach Einsichtnahme auf seine Kosten und seine Gefahr an uns zurückzusenden.

(2) Soweit das Muster dem Kunden nicht zusagt, fertigen wir auf Wunsch des Kunden (und auf dessen Kosten) gerne so viele weitere Muster wie gewünscht.

(3) Die finale Produktion wird immer vom Kunden und auf Basis eines Musters bestätigt. Sollte der Kunde mit dem Muster zufrieden sein, so wird die Massenproduktion auf dieser Basis angestoßen. Nachträgliche Änderungen werden nur durch schriftliche Bestätigung des Anbieters umgesetzt.

§13 Mängelhaftung
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und etwaige Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(2) Geringfügige Abweichungen in der Gesamtlänge und Gesamtbreite eines Kleidungsstücks sind produktionstechnisch bedingt. Abweichungen von bis zu 2 cm in Länge und Breite stellen keinen Mangel dar.
(3) Innerhalb der eingeteilten Größen kann es aufgrund von Musterproduktion oder Stoffproduktion zu Abweichungen kommen. Abweichungen in der Stückzahl einer Größe sind bis zu 10% plus oder minus zulässig.

§14 Verjährung
(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 1 Monat ab Lieferung der Ware.
(2) Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche.

§15 Sonstige Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Verarbeitung der Ware entstehen.
(2) Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

§16 Referenzen
Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit ausdrücklich, ihn bzw. seine Firma in unserem Referenzkatalog aufzunehmen und ihn bzw. den Namen seiner Firma für Werbezwecke zu verwenden.

§17 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Diese AGB treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.